BERGHEIM. Im Jahre 1994 haben die Landesregierung und der RWE-Konzern ein Abkommen unterschrieben, das von den beteiligten Ministern Günther Einert und Klaus Matthiesen als „größtes ökologisches Investitionsprogramm, das je zwischen einer Regierung und einem Unternehmen vereinbart worden ist“ gepriesen wurde. Die Landesregierung stellte RWE damals die Genehmigung für den Tagebau Garzweiler II in Aussicht. Im Gegenzug verpflichtete sich RWE zu einem Kraftwerkserneuerungprogramm. Damit solle bis zum Jahr 2030 der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom der RWE-Braunkohlenkraftwerke um 27 Prozent gesenkt werden.

Die Landesregierung hat ihren Teil des Abkommens eingehalten und 1998 endgültig die Genehmigung für den Tagebau Garzweiler II erteilt. Hat aber auch RWE seine Verpflichtung bisher erfüllt?

Die Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung in Niederaußem e.V. Big BEN hat die renommierte Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen beauftragt, die Antwort auf diese Frage zu finden. Herausgekommen ist dabei eine kompakte gutachterliche Stellungnahme von etwa 40 Seiten. Ihr Fazit: „In wesentlichen Punkten“ habe der Konzern die Vereinbarung nicht erfüllt.

Big-BEN-Sprecher Hans-Joachim Gille und die Geologin Ruth Hausmann, ebenfalls Mitglied der Initiative, stellten gestern das Gutachten in einem Pressegespräch vor. Zuvor hatten sie die Fraktionen im Landtag und im Regionalrat über die gewonnenen Erkenntnisse informiert.

Teil der 1994 getroffenen Vereinbarung war ein Diagramm, in dem RWE plastisch darstellte, wie der Kohlendioxid-Ausstoß nach und nach durch Stilllegung von Altanlagen gesenkt werde. Demnach müsste die CO-Emission inzwischen schon um zwölf Prozent gesunken sein. Das sei aber nicht geschehen, stellt das Gutachten fest. „Dass eine solche Reduzierung zum Jahr 2008 erreicht worden ist, hat RWE, soweit ersichtlich, bislang nicht dargelegt. Jedenfalls für den Zeitraum von 1996 bis 2006 sind keine Reduzierungen von CO-Emissionen erkennbar“, schreibt der Gutachter Alexander Beutlin. Im Gegenteil: In diesem Zeitraum sei der Kohlendioxid-Ausstoß der Kraftwerke im rheinischen Revier von 81 auf 83,4 Millionen Tonnen pro Jahr gestiegen.

Bezahlt mit Spenden

und Beiträgen

Der Kohlendioxid-Ausstoß der Braunkohlenkraftwerke ist einer von vielen Themenbereichen, mit denen sich das Gutachten beschäftigt. So stellt es unter anderem auch die Frage, welche Vorstellungen und Planungen es bei RWE gebe zum weiteren Braunkohlenabbau im Revier. Ruth Hausmann: „Die Kohle in den genehmigten, offenen Tagebauen soll bis 2045 reichen. Die Lebenserwartung der Kraftwerke, die jetzt gebaut werden, ist aber wesentlich länger. Woher soll die Kohle für die Kraftwerke kommen?“

Gille und Hausmann sind zuversichtlich, dass sie mit den zusammengetragenen Fakten die zunehmend kritische Haltung der Parteien, die sie im Regionalrat und Landtag gegenüber RWE wahrnehmen, unterstützen können. Gille: „Momentan hätte RWE keine Chance, eine Erweiterung des Niederaußemer Kraftwerkes genehmigt zu bekommen.“ Der Konzern hatte allerdings auch im November angekündigt, seine Ausbaupläne für Niederaußem zunächst zurückzustellen.

Das Gutachten zum Kraftwerkserneuerungsprogramm soll ab nächste Woche auf der Homepage von Big BEN für jedermann zugänglich sein. Hans-Joachim Gille wies darauf hin, dass die nicht unerheblichen Kosten für die Untersuchung aus Beiträgen der Mitglieder der Bürgerinitiative und Spenden finanziert worden seien.

 www.bi-bigben.de

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